Programme:

Hier können Sie unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 noch einmal nachlesen, sowie sich über unsere Wahlbezirksbewerber und Partei-Aktiven informieren:
 

Grundsätze und Ziele
 

Liberale Politik beruht auf dem Gedanken, dass der Mensch sein Leben eigenverantwortlich bestimmen kann. Eigenverantwortung  bedeutet Freiheit von Bevormundung und staatlicher Gängelung.
Diese Grundsätze einer freiheitlichen Bürgergesellschaft sind zunehmend in den Hintergrund getreten. Immer neue Reglementierungen haben die Möglichkeiten des Einzelnen, sein Leben eigenverantwortlich zu bestimmen und ihn betreffende Angelegenheiten selbst zu entscheiden, eingeschränkt. Diese Entwicklung hat auch zu der Einstellung geführt, dass der Staat für alles zuständig sei und sich der Einzelne um seine Belange weder kümmern müsse noch hierzu die Möglichkeit habe.

Gegen diese Erosion und Umwertung freiheitlicher Ideale wendet sich die FDP. Die Freien Demokraten wollen Menschen zusammenbringen und unterstützen, die wissen, wie wichtig Verantwortung und eigenständiges Handeln für die Selbstachtung, aber auch für die Achtung anderer Menschen und des Gemeinwesens sind. Wo immer sich Menschen ehrenamtlich engagieren, ob im Verein, in karitativen Einrichtungen oder Selbsthilfegruppen, werden wir Liberalen sie unterstützen und bestehende bürokratische, rechtliche oder finanzielle Hürden zu überwinden helfen.

Am 30. August 2009 geht es nicht nur um eine kommunalpolitische Entscheidung, sondern �ausgehend von diesen Grundsätzen- auch um Zukunftschancen für unsere Gemeinde Steinhagen. Zeiten des wirtschaftlichen Stillstands oder sogar des Rückschritts bieten Möglichkeiten für neue Wege und für politische Alternativen.

Wir Freien Demokraten wollen uns offensiv und aktiv den Herauforderungen stellen. Uns geht es nicht um die Verwirklichung politischer Ideologien, wir orientieren uns am Machbaren. Dabei ist der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln die oberste Richtschnur unseres politischen Handelns.
 

        
Wirtschaft
 

Steinhagen gehört zu den wirtschaftsstärksten Gemeinden im Kreis Gütersloh, und dieser wiederum zu den stärksten Landkreisen in NRW. Damit das auch zukünftig so bleibt, brauchen unsere Unternehmen allerbeste Rahmenbedingungen, die deren Expansion erleichtert und deren Bestand nicht gefährdet. Weitere finanzielle Belastungen der Unternehmen sind zu vermeiden. Deshalb treten wir für die Beibehaltung der vorhandenen Steuersätze ein. Nur so kann das Ziel der Bestandssicherung sowie vor allem auch der Ansiedlung neuer Betriebe erreicht werden.

Die Ansiedlung neuer Unternehmen ist deshalb zu verfolgen, weil sie die Voraussetzung für eine mittelfristig stabile wirtschaftliche Struktur unserer Gemeinde Steinhagen ist. Zudem wird der notwendige Schuldenabbau unserer Gemeinde durch zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer erleichtert bzw. beschleunigt, was nicht zuletzt im Interesse zukünftiger Generationen liegt. Wir Liberalen stehen dabei mit unseren Vorstellungen unverrückbar zur Sozialen Marktwirtschaft, die uns Wohlstand und soziale Stabilität gebracht hat.      



Sozial- und Bildungspolitik
 

Wir Liberalen wollen unser differenziertes Schul- und Kinderbetreuungsangebot erhalten und mit finanziellem Augenmaß ausbauen. Dies liegt im besonderen Interesse der Familien in unserer Gemeinde, denn Bildung ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und für Teilhabe an unserer Gesellschaft. Investitionen in Bildung müssen dabei alle Schulformen gleichermaßen berücksichtigen und alle Familien auf unserem Gemeindegebiet erreichen.
 
Familien so wie selbstverständlich auch Alleinerziehende- sollen durch ergänzende Maßnahmen gestützt werden, zum Beispiel bei der Suche nach für sie geeigneten Häusern und Wohnungen. Die FDP regt deshalb an, einen dafür geeigneten Ansprechpartner im Familienzentrum zu installieren.
 
Überdies verfügt die Gemeinde Steinhagen mit dem Kulturwerk über eine privat geleitete herausragende Institution, deren Konzerte und Schauspielinszenierungen kulturelles Interesse in Jugendlichen wecken können. Deshalb schlägt die FDP vor, die Kooperation zwischen Schule und Kulturwerk zu fördern, um Jugendlichen auf diesem Wege an Kultur heranzuführen.  

Wir Liberalen verstehen dies auch als ein Mittel zur Integration unserer Jugendlichen in die liebens- und lebenswerte Gemeinde Steinhagen und somit als Versuch der Bindung der Jugendlichen an ihren Heimatort.
      
Die FDP bekennt sich angesichts der demographischen Entwicklung zur Förderung notwendig werdender Bauvorhaben im Bereich Betreutes Wohnen. Darüber hinaus schlagen wir Liberalen vor, in zukünftigen Bebauungsplänen seniorengerechte Einfamilienhäuser einzuplanen.
 

Ortskern
 

Die Steigerung der Attraktivität des Ortskerns ist seit langem ein Zankapfel der Politik. Wer behauptet, er habe die ultimative Lösung für eine dauerhafte Belebung des Ortskerns, belügt sich selbst und andere. Derartige Beglückungsbehauptungen sind uns immer schon suspekt gewesen.

Wir Liberalen erklären deshalb auch nicht, wir könnten von heute auf morgen eine grundlegende Verbesserung der Ortskernsituation bewirken. Wir können allenfalls in kleinen Schritten vorankommen. Ehrlicherweise dürfen wir auch nicht vergessen, dass ein erheblicher Teil der Kaufkraft von uns Steinhagenern in die umliegenden Oberzentren abwandert. Auch müssen wir gegenüber den Bürgern unserer Gemeinde öffentlich eingestehen, dass die Politik nicht die planerische Gestaltungsmöglichkeit hat, weil sie nicht über Grundstücke privater Eigentümer im Ortskern einfach so verfügen kann. Last but not least weisen wir auch auf die Kosten hin, die allein ein von einigen Parteien in unserem Gemeinderat angeregter Umbau des Marktplatzes verschlingen würde. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, würden uns angesichts eines solch unbedachten Verhaltens zu Recht Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen, und diesem Vorwurf wird sich die FDP nicht aussetzen.

Die FDP hat vor diesem Hintergrund in den Ratsgremien auf eine Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte gesetzt. Deshalb haben wir noch einmal darauf gedrängt, den Versuch zu machen, Filialen mit unterschiedlichem Warenangebot zu einem
größeren Geschäft zusammenzufassen. Eine solche Idee kann aus unserer Sicht nur in Kooperation mit dem Einzelhandelsverband OWL realisiert werden. Sie fügt sich in die Politik der kleinen Schritte und des Machbaren ein, die sich aus den zahlreich vorhandenen  Gutachten zur Ortskerngestaltung ableiten lässt und  finanzierbar bleiben muss.

Wichtig für die Attraktivitätssteigerung des Ortskerns ist eine kontinuierliche Pflege der dort vorhandenen öffentlichen Plätze. Ferner wirkt das Parkdeck abstoßend. Es könnte durch einen freundlichen Anstrich anziehender gemacht werden.  
 

Verkehr
 

Die Entscheidung über die A 33 ist jetzt in Leipzig gefallen. Durch den Weiterbau der A 33 werden sich für Steinhagen neue Chancen eröffnen. Wir Liberalen stehen dabei hinter dem einstimmigen Ratsbeschluss, über den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz hinaus weiteren Lärmschutz für die Bürger zu gewährleisten.
Eine Verzögerung oder gar Verhinderung des Lückenschlusses der A 33 hätte unserer Gemeinde Schaden zugefügt. Für ansiedlungswillige Unternehmen wäre unsere Gemeinde nicht mehr attraktiv gewesen. Eine Abwanderung von Unternehmen (siehe Kühne & Nagel) wäre die Folge gewesen und die Einnahmen der Gemeinde aus der Gewerbesteuer wären eingebrochen, was mit negativen Folgen für das öffentliche Leben in unserer Gemeinde verbunden gewesen wäre. Außerdem hätte sich die  Verkehrssituation in Steinhagen verschlechtert, weil der innerörtliche Verkehr nicht gebündelt über eine Fernstraße hätte abfließen können.

Die Bevölkerung der Gemeinde Steinhagen ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen. Damit ist auch das Straßen- und Wegenetz der Gemeinde Steinhagen größer geworden. Dieses Netz bedarf der kontinuierlichen Wartung und Pflege. Es ist aus Sicht der FDP unerträglich, wenn die finanziellen Mittel zu dessen Instandhaltung zum Spielball der politischen Parteien werden. Kontinuierliche Instandhaltung der Straßen und Wege zahlt sich nach Meinung der FDP auf Sicht auch als finanzieller Vorteil aus.       
   
 

Vereine/Feuerwehr
 

Wir Liberalen wissen um die Bedeutung des Ehrenamtes in unserer Gemeinde Steinhagen. Wir setzen uns deshalb für die Beibehaltung der Strukturen für Vereine und Feuerwehr ein.

                                       Unsere Bewerber für die Wahlbezirke

                                             (sortiert von Wahlbezirk 1 - 17)

                              Wir, Ihre FDP-Steinhagen,

                              machen uns für Sie krumm!

Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2005	( 451 KB )
Landtagswahlprogramm 2005  "Das neue NRW"	( 382 KB )
Kommunalwahlprogramm 2004	(   19 KB )
Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2002	( 356 KB )
Parteiprogramm   "Wiesbadener Grundsätze"	(   87 KB )