Haushaltsrede von Silke Wehmeier (Fraktionsvorsitzende)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,


vorab unser herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die Beantwortung unserer Fragen und die hervorragende Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfes. Wir haben in der letzten halben Stunde bereits gehört, wie gut Steinhagen aufgestellt ist. Ich möchte es uns hier ersparen, dass noch einmal zu wiederholen.


Da wir alle wissen, dass jetzt die Konzentrationsfähigkeit bei allen nachlässt, möchte ich nur einige Punkte erwähnen: Wir haben in den letzten Jahren massiv investiert und der Entwurf zeigt, dass dies auch weitergeht. Viele dieser Investitionen bedeuten hohe jährliche Betriebskosten. Gleichzeitig steigen die freiwilligen Leistungen auf über 10 Mio € an. Diese Liste wird noch erweitert durch zusätzliche Anträge für erweiterte Schulsozialarbeit, die Aufnahme der iPads für die Oberstufe in die Lehr-und Lernmitteilfreiheit (übrigens gegen den ausdrücklichen Rat des Schulleiters) und andere Maßnahmen. Und einige Investitionen (Grundschule Brockhagen, Umbau Bielefelder Str. und andere) tauchen im Haushalt mangels konkreter Zahlen noch gar nicht auf.


Wohl dem kommenden Wahlkampf geschuldet, wurden jetzt auch noch Förderprogramme für Gründächer und Solaranlagen eingeführt. Wir haben vorgeschlagen, dass diese Gelder für solche Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden eingesetzt werden. sollen. Damit hätten alle Bürger/innen etwas davon und die Gemeinde würde ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Stattdessen werden jetzt einige wenige gefördert, die diese Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin durchgeführt hätten.


Das alles führt zu einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde, die übrigens im Kreis Gütersloh mit zu den höchsten gehört. Letztendlich haben wir großes Glück: trotz der zurückgehenden Wirtschaftslage geht es unseren Unternehmen hier vor Ort noch sehr gut. Nur deshalb können wir uns alle die vorhin aufgeführten Dinge leisten.



Doch auch hier gibt es bereits Ausnahmen. Die angekündigte Rezession wurde zwar zu einer Delle herabgestuft, aber eigentlich ist jetzt der Zeitpunkt, um gegenzusteuern. Leider können wir das hier in Steinhagen nicht, denn wir haben keine Gewerbegebietsflächen, die wir anbieten können.


Als wir 2016 davon sprachen, dass das Gewerbegebiet Detert erst 2021/22 erschlossen werden kann, wurde uns vorgeworfen, dass wäre Schwarzmalerei. Inzwischen spricht der Bürgermeister von 2025/2026, bis irgendetwas bei Detert passieren kann. Und vorhandenes Gewerbegebiet wird in Wald verwandelt. Für die Entwicklung der Gemeinde und für die Sicherstellung der Finanzierung all der hohen Standards ist das eine schlechte Nachricht. Und beides spricht nicht für die Verlässlichkeit der Gemeinde als Geschäftspartner.


An dieser Stelle möchte ich mich noch besonders bei den jungen Leuten in meiner Fraktion bedanken: Sie erinnern mich immer wieder daran, dass, obwohl wir das jetzt und hier beschließen, sie diejenigen sind, die sich in 10, 15 oder 20 Jahren immer noch mit unseren Entscheidungen herumschlagen müssen.


Unserer Überzeugung nach setzt der Haushaltsentwurf in diversen Bereichen falsche Signale. Wahlkampfgeschenke dienen nicht der Generationengerechtigkeit.


Die Freien Demokraten werden deshalb diesen Haushalt nicht mittragen.


Silke Wehmeier

Fraktionsvorsitzende



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2020 FDP Ortsverband Steinhagen (Westf.)

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