Der Haushalt ist der letzte Warnschuss

Der Haushaltsplan für Steinhagen zeigt unmissverständlich, wie ernst die finanzielle Lage der Gemeinde geworden ist. Während 2024 noch mit einer nahezu ausgeglichenen Bilanz abgeschlossen werden konnte, muss bereits 2025 auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Für 2026 ist ein Defizit von 10,4 Millionen Euro geplant – ein klares Signal, dass sofortiges Handeln nötig ist. Für die kommenden Jahre droht ohne wirksame Gegenmaßnahmen der Gang in die Haushaltssicherung.

Dieser Haushalt macht deutlich: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Jede Entscheidung fällt schwer. Es geht nicht mehr um Wünsche, sondern um das, was die Gemeinde tatsächlich leisten kann.

Dass diese Abwägung keine Theorie ist, zeigte sich bereits im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU). Die Beratung eines Förderprogramms zog sich am vergangenen Mittwochabend lange hin. Angesichts der angespannten Haushaltslage machte die FDP deutlich, dass zusätzliche freiwillige Förderprogramme derzeit nicht vertretbar sind.

Davon unberührt bleibt die Feuerwehr als zentrale Pflichtaufgabe der Gemeinde: Konsequenterweise trägt die FDP hier die Mehrkosten für Material sowie für das Förderprogramm des Ehrenamtes bei der Feuerwehr – dort, wo es um unmittelbar sicherheitsrelevante Aufgaben geht.

So bringen wir auch unterschiedliche Anträge ein, um Kosten dort zu senken, wo es möglich ist. Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen dürfen unter diesen Umständen keine Option sein.

"Der aktuelle Haushalt ist der letzte Warnschuss, handeln wir jetzt, sonst verliert die Gemeinde ihre Handlungsfähigkeit."

Jonas Bracht, Ortsvorsitzender FDP Steinhagen