• Jonas Bracht

Schaufensterantrag der SPD gescheitert


In der letzten Bauausschusssitzung hat der Bürgermeister über den Antrag "Tempolimit auf der A33" berichtet. Straßen.NRW und die Bezirksregierung bestätigten unsere Ausführungen, dass es keine rechtlichen Grundlagen für ein Tempolimit gibt:


Statement vom 18.Juni von Julian Bracht (sachkundiger Bürger im Bauausschuss der FDP Fraktion)


"Nun versucht die SPD-Fraktion mit dem Antrag auf Einrichtung eines Tempolimits in Höhe von 100 km/h Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Diese liegt im konkreten Fall allerdings keinesfalls vor, da die Gemeinde Steinhagen in diesem Bereich keine Entscheidungskompetenz besitzt. Dass die Bezirksregierung nach vorheriger Ablehnung nun einem möglichen Appell der Gemeinde folgt, ist aus unserer Sicht beinahe ausgeschlossen, da für die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit aufgrund von Lärmschutz die entsprechenden Grenzwerte überschritten werden müssten.

Nach wiederholter Aussage des Sachverständigen und des Bürgermeisters ist dies jedoch äußerst unwahrscheinlich, weshalb die rechtliche Begründung für das Anliegen der SPD-Fraktion äußerst fragwürdig ist. Dies muss auch in Wahlkampfzeiten gegenüber den betroffenen Anliegern klar kommuniziert werden. Hierbei helfen derartige „Schaufensteranträge“ in keiner Art und Weise."


https://ratsinfo.steinhagen.de/.../UGhVM0hpd2N.../Anlage.pdf (Antrag der Gemeinde Steinhagen + Stellungnahmen von Straßen.NRW und der Bezirksregierung Detmold)

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